Unsere Standpunkte

Positionspapier der SPD Grimma

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Grimma, Politik kann und darf sich nicht nur im reagieren auf die gerade anfallenden Probleme erschöpfen. Wir sollten für unsere Stadt und unser Staatswesen auch Visionen haben, Ziele die unser künftiges Handeln bestimmen. Die Mitglieder der Grimmaer SPD haben daher in dem nachstehenden Diskussions - und Positionspapier kurz zusammengefasst, was unsere künftige Politik weiterbestimmen soll. Darüber wollen wir mit möglichst vielen Mitbürgern ins Gespräch kommen. Jedem Punkt wollen wir einen ganzen Abend widmen. Gemeinsam mit Ihnen sollen so unsere Positionen weiterentwickelt und an den anstehenden Entscheidungen gemessen werden. Gern nehmen wir Ihre Meinungen und Interessen auf dem elektronischen Wege entgegen: Nutzen Sie dazu unser Gästebuch oder das Kontaktformular. Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion! Ihr SPD-Ortsverein Grimma

Thesen der SPD Grimma zum Hochwasserschutz Grimmas sowie zu notwendigen Vorbeugemaßnahmen

Nach dem Hochwasser 2002 wurde für Grimma eine umfangreiche und kostenaufwendige Hochwasserschutzmaßnahme geplant und in die höchste Priorität des Freistaates Sachsen aufgenommen. Nach außerordentlich umfangreichen und auch konträren Diskussionen in der Öffentlichkeit wurde 2005 das Raumordnungsverfahren abgeschlossen. Erst jetzt bestand Rechtssicherheit, in Abstimmung mit der TU Dresden die notwendigen Entwürfe zu schaffen. Die danach beginnende Bauphase verzögerte sich aus verschiedenen Gründen leider immer wieder, sodass das zweite sogenannte Jahrhunderthochwasser innerhalb von 11 Jahren die Stadt Grimma in vielen Fällen ungeschützt erreichte. Gern nehmen wir Ihre Meinungen und Interessen auf dem elektronischen Wege entgegen: Nutzen Sie dazu unser Gästebuch oder das Kontaktformular. Der SPD-OV Grimma möchte mit den folgenden Thesen die für unsere Stadt so wichtige Diskussion befördern.

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SPD-News

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

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