Presseerklärung zum Antwortschreiben des SMUL auf unseren Offenen Brief zur Abwasserproblematik

Veröffentlicht am 15.03.2012 in Pressemitteilung
 

Knicken, lochen, abheften!

Ist das das Resümee der Antwort des SMUL auf den Offenen Brief des SPD OV Grimma?

Ja und Nein!

Zum einen wird deutlich gesagt:

„Grundsätzlich ist die Abwasserentsorgung eine öffentliche, kommunale Pflichtaufgabe. Mit dieser Verpflichtung will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Gemeinden bzw. die Zweckverbände für die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung zuständig sind. Eine willkürliche Entlassung der Aufgabenträger aus dieser Pflicht und Abwälzung der Abwasserbeseitigungspflicht auf den Bürger ist mit der geltenden Rechtslage und der Abwasserpolitik des Freistaates Sachsen nicht vereinbar.“

Zum anderen wird nicht zur Kenntnis genommen, dass genau das zurzeit durch den VVGG geschieht.
Der Versorgungsverband setzt zur Abschreckung sehr hohe Baukosten an, spricht von „freiwilligen Baukostenzuschüssen“ (lässt den Bürger im
Unklaren, was eine solche Formulierung juristisch bedeutet), informiert nicht ausreichend über die Sensibilität biologischer Kläranlagen und die entsprechenden Wartungsauflagen, überzieht einzelne Bürger per Zustellungsurkunde mit Zwangsgeldforderungen in Höhe von 1500,00 €.

Ist es das, was die Staatsregierung, was das Sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft mit der Gesetzesinitiative will?
Oder wird hier nur der Schwarze Peter von der Staatsregierung auf die Versorgungsverbände verschoben?

Auf jeden Fall werden wir nicht aufhören, die praktizierte „Lösung“ als das zu bezeichnen, was sie ist: eine Mogelpackung!

Klaus-Dieter Tschiche
SPD Stadtrat in Grimma

Die Antwort des SMUL auf unseren Offenen Brief finden Sie hier!

 

Suchen

Mitglied werden!

SPD-News

01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

01.04.2020 10:54 Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten
Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies.  Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion : „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu

01.04.2020 10:53 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt
Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt. Das

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:587548
Heute:35
Online:2

Online seit: 20.11.2011