Kommentar zum Grundsatzbeschluss über Projekte der Stadtentwicklung Grimma

Veröffentlicht am 18.11.2014 in Kommunales
 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Grimma,

am 23.10.2014 fasste der Stadtrat Grimma mit 18 Ja-, 6 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen den „Grundsatzbeschluss über Projekte der Stadtentwicklung Grimma zur Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt und zur hochwassersicheren Lokalisierung eines Fussballsportzentrums“.
(Anlage 1 - Auszüge)
Die beiden Abgeordneten der SPD, Thomas Glaser und Klaus-Dieter Tschiche, votierten mit „Nein“.
Im SPD Ortsverein Grimma fanden zu diesem Thema mehrere Gespräche statt, die durchaus auch unterschiedliche Meinungen erkennen ließen. Im Endeffekt wurde mit großer Mehrheit einem Brief an den OBM zugestimmt (Anlage 2).
Während der Stadtratssitzung begründeten wir unsere Ablehnung mit folgenden Argumenten:

  • Die Bürgerinnen und Bürger der Innenstadt Grimma brauchen ein/zwei gut aufgestellte Nahversorger. Lokal kämen dafür in Frage das Alma-Dietzsch-Gelände (Der Pachtvertrag mit Aldi läuft im November 2016 aus.) und ein Angebot in der Hohnstädter Straße. Aufgabe der Verwaltung und des Stadtrates wäre es, diesen Gedanken fördernd zu begleiten.
  • Die Einrichtung eines weiteren Vollsortimenters in der Stadt Grimma ist aus meiner Sicht frevelhaft. Wir liegen in Grimma mit 3,1 qm Verkaufsfläche pro Einwohner schon weit über dem Mittel in Sachsen und vergleichbaren Mittelzentren, was sich bei Verwirklichung des obigen Beschlusses noch einmal erhöhen würde. Im Gegensatz dazu liegt der Kaufkraftindex, wenn auch nur knapp, unter dem Niveau anderer Mittelzentren. Es käme unweigerlich zu einem Verdrängungswettbewerb, der letzten Endes der Stadt schadet und vor allen Dingen das Alma-Dietzsch-Gelände zu einer Brache werden liess. Bei der immer wieder vorgetragenen Anzahl der Kunden von 20000 pro Woche übersieht man, dass diese Angabe von der Verkaufseinrichtung stammt. Und die Annahme, dass mit der Einrichtung dieses neuen Marktes es zu „einer Stärkung und Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt“ kommt, ist trotz eines Gutachtens eine Glaubensangelegenheit. 
  • Was den beabsichtigten Bauplatz angeht sind wir der Meinung, dass es hierfür keine Baugenehmigung geben dürfte. Ein Hochwasser mit dem HQ 100 (davor schützt uns die Hochwasserschutzmauer nicht.) bringt auf dem Gelände der Sportplätze eine Wasserhöhe von ca. zwei Meter (vgl.2013). Für uns ist es unvorstellbar, im Überflutungsgebiet einen derartigen Bau zu genehmigen.
  • Mit dem Verkauf des Kunstrasensportplatzes (Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion) versilbern wir ein Filetstück unserer Stadt. Schon einmal streckte ein Investor seine Hände nach diesem Gelände aus (Bau eines Großkinos.), allerdings ohne Erfolg. Dass der für die Jugendarbeit bedeutungsvolle Fussballsport nach einer Verbesserung seiner Situation strebt ist legitim. Erschreckend ist jedoch, dass wir uns nicht über einen Plan B unterhalten konnten bzw. nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten Umschau hielten. So sollen jetzt die Einnahmen aus dem Verkauf des Grundstückes in Höhe von ca. 1,6 Mill. € zu 100 %, 1,585 Mill. € aus den beantragten Flutfördergeldern für das Stadion der Freundschaft und 0,875 Mill. €  aus den Flutfördergeldern für das Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion (was wegen der Nachhaltigkeit gesetzlich statthaft ist), also in der Summe 4 Mill. € , in den Bau einer neuen Sportanlage im Kasernengebiet gesteckt werden. Verschärfend kommt hinzu, dass die Baukosten mit an Sicherheit grenzender Gewissheit zu tief angesetzt sind und keinerlei belastbare Aussagen über spätere Betriebskosten vorliegen. Es ergibt sich die Frage, ob wir angesichts weiterer Großvorhaben in unserer Stadt uns hier nicht verschlucken.

Abschließend soll vermerkt werden, dass der Grundsatzbeschluss ein rein politischer Beschluss ist und die einzelnen Inhalte immer wieder zur Beschlussfassung den Stadträten vorgelegt werden müssen. Es ist deshalb wichtig, das gesamte Thema in den nächsten Monaten und Jahren nicht unkommentiert zu lassen und ständig die Gestaltung der finanziellen Situation zu hinterfragen.
Es besteht auf keiner Seite der beiden „Meinungslager“ Grund zur Jubelstimmung.

Klaus-Dieter Tschiche
SPD-Stadtrat

Anlagen:

  1. Grundsatzbeschluss: PDF-Download
  2. Brief des SPD-Kreisvorsitzenden an OBM Berger: PDF-Download
  3. Brief IHK Leipzig: PDF-Download
 

Suchen

Mitglied werden!

SPD-News

17.07.2019 06:10 Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:587548
Heute:21
Online:1

Online seit: 20.11.2011