Kleinkläranlagen: Knallhartes Festhalten an der Umstellungsfrist

Veröffentlicht am 29.09.2013 in Landespolitik
 

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Petra Köpping Markkleeberg, den 26. September 2013

Die Herstellung einer vollbiologischen Abwasserreinigung, die durch eine EU-Richtlinie bis Ende des nächsten Jahres eingerichtet werden muss, stellt für viele Betroffene im ländlichen Raum eine große finanzielle Belastung dar. Alleine die einmaligen Investitionskosten einschließlich Förderung können auf etwa 5.000 Euro beziffert werden. Dazu kommen dann noch jährliche Unterhaltskosten für Wartung, Entsorgung und Strom, die mehrere hundert Euro betragen. Die privaten Haushalte müssen darüber hinaus dafür Sorge tragen, dass ihr Abwasser der vom Gesetzgeber geforderten Qualität entspricht. „In mehreren Gesprächen mit Betroffenen berichteten diese mir von ihren großen Sorgen im Zusammenhang mit der Umstellung der Kleinkläranlagen“, sagt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD). Daraufhin habe die SPD-Fraktion durch einen Änderungsantrag im Plenum bei der Novelle des sächsischen Wassergesetzes beantragt, diese Umstellungsfrist zu verlängern und für die Einführung einer Härte-und Ausnahmefallregelung plädiert. Dieser Antrag wurde durch die Regierungsparteien abgelehnt. „Einerseits spreche man in Dresden davon, dass der ländliche Raum gestärkt werden muss, während man andererseits nicht verhindert, dass das Leben auf dem Land unbezahlbar wird“, kritisiert die Politikerin. Sie könne es nicht verstehen, warum die Regierung so knallhart an der Umstellungsfrist festhalte. Wahrscheinlich wolle die Regierung in Dresden auch bei dieser Thematik wieder als Klassenbester und Vorzeigeschüler dastehen – allerdings auch hier wieder auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

 

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