Dialog und Sachthemen statt Populismus

Veröffentlicht am 28.01.2019 in Allgemein
 

Wenn der Bürgermeister Berger Landtagswahlkampf für die Partei „Die Freien Wähler“ macht und gleichzeitig behauptet „Die Parteiendemokratie hat sich überlebt“, folgt er damit wohl einer Logik, die er nur selber versteht, warum unterstützt er eine Partei, wenn doch Parteien mittlerweile überflüssig sind?

Wenn der Bürgermeister Berger Landtagswahlkampf für die Partei „Die Freien Wähler“ macht und gleichzeitig behauptet „Die Parteiendemokratie hat sich überlebt“, folgt er damit wohl einer Logik, die er nur selber versteht, warum unterstützt er eine Partei, wenn doch Parteien mittlerweile überflüssig sind?Wenn er nun die Partei „Die Freien Wähler“ so offen unterstützt, sollte er doch in Zukunft zumindest nicht mehr behaupten er sei parteilos. Des Weiteren führt Herr Berger weiter aus „ich glaube sogar die Pflicht als Bürgermeister zu haben mich einzubringen“, dies ist für einen Juristen schon eine erstaunliche Verkennung der Sachlage, ganz im Gegenteil hat Herr Berger als Bürgermeister die Pflicht neutral zu handeln und darf sich in seiner Funktion eben nicht diskreditierend gegenüber Parteien oder aber der Grundordnung unseres Landes äußern. Wir fordern Herrn Berger auf, zukünftig in seiner Rolle als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Grimma auf solche Äußerungen zu verzichten und die Neutralität zu wahren, die ihm als Wahlbeamten obliegt. „Es stände Herrn Berger gut an sich mal einen aktuellen Überblick über die Landtagsabgeordneten und Kandidaten zu verschaffen. Die SPD Fraktion stellt eine Mischung von Frauen und Männern, jüngeren und älteren Menschen aus der Mitte der Gesellschaft: Krankenpfleger, Ingenieure, Rechtsanwälte, Polizisten, Selbständige, Angestellte und auch erfahrenen Kommunalpolitiker sind für die SPD im Landtag oder kandidieren dafür. Eben genau, der Querschnitt, den der Bürgermeister Berger für den Landtag fordert.“, so der SPD Landtagskandidat Ingo C. Runge. „Echte Demokratie liebt vom positiven Streit, vom einander auf Augenhöhe begegnen trotz verschiedener Meinungen. Man kann einen Menschen nicht auf Parteizugehörigkeit reduzieren, man sollte sich immer die Mühe machen, miteinander ins Gespräch zu kommen. In diesem Sinne sollte eigentlich für alle leichter sein, denn die Sache zählt- nicht das Parteibuch. Gerade auf kommunaler Ebene sollte man sich das vor Augen führen.“, fordert die Vorsitzende der Grimmaer Genossen Ivonne Müller abschließend auf.

 

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