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03.12.2017 in Landespolitik

Martin Duligs Küchentisch in Grimma

 

Etwa 40 Grimmaer Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung des SPD-Landesverbandes Sachsen und des SPD-Ortsvereins Grimma zum Gespräch am Küchentisch mit Martin Dulig und Petra Köpping am 27. November. Auftaktthema waren die Sondierungsgespräche zur Bildung der Bundesregierung. Petra Köpping stellte fest, dass in den bisherigen Gesprächen der Osten Deutschlands überhaupt keine Rolle gespielt hätte, und erinnerte daran, dass die SPD einen Gerechtigkeitsfonds in ihrem Wahlkampfpapier festgeschrieben hat. Die SPD „verkaufe“ ihre Leistungen zu wenig, konterte Frank Brinkmann, der als erster Gast am Tisch Platz nahm. Er beklagte eine Verselbständigung der Bürokratie. Tobias Nicolaus fragte nach der Haltung der SPD zur sächsischen Braunkohle. Martin Dulig als Sächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bestätigte die positive Haltung zum Ausstieg, gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass dieser nicht von heute auf morgen zu bewältigen sei. Um langfristige, grundsätzliche Lösungen ging es auch bei den Themen Lehrermangel bzw. Sicherheit und Prävention. Beide Politiker forderten auch ein Umdenken bei den Sozialsystemen, z.B. den Renten. Doch zu wenig im Fokus der Politik stehe die Generation 20 Plus, stellte Tobias Nicolaus fest.
Viel Zustimmung erntete Petra Köpping, die langjährige erfahrene Kommunalpolitikerin, als sie die politische Notwendigkeit betonte, „Kümmererstrukturen“ wieder aufzubauen. Ortschaften, in denen die Menschen keine persönlichen Ansprechpartner mehr haben, sind nicht attraktiv. Das konnte Henning Olschowsky bestätigen, der im Ortsteil Mutzschen als Pfarrer arbeitet. Ihn beschäftigt die immer mehr auseinandergehende Schere zwischen Stadt und Land.
Zum erschreckenden Ergebnis der Bundeswahl brachte Petra Köpping ihre Sorge zum Ausdruck. „Wie gehen wir miteinander um? Die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen fordert eine neue Kultur des Umgangs miteinander, des Ernstnehmens und der Begegnung auf Augenhöhe.“
Die Plätze für die Gäste am Küchentisch wurden nicht kalt. In den lebhaften Gesprächen kamen keine spezifischen Themen des Muldentals zur Sprache. Lässt sich daraus folgern, dass sich die Grimmaer sehr stark in die große, zumindest in die sächsische Politik eingebunden fühlen? Zumindest die aktiven Anwesenden bestätigten das auf positive Weise.
Der Abend wurde vom ZDF für „Standpunkte“ aufgezeichnet.

13.10.2017 in Landespolitik

Landesparteitag 2017: Sächsische SPD berät über mehr Chancengleichheit und Respekt in Sachsen

 

Dulig: Wir brauchen jede und jeden

Am Samstag, den 21. Oktober findet in der Park Arena Neukieritzsch der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen statt. Im Fokus steht dabei der Leitantrag „Mehr Respekt für Sachsen. Chancengleichheit für alle.“ Die Schwerpunkte stellte der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig am heutigen Freitag der Presse vor:

„Sachsen geht es gut. Das heißt aber nicht, dass es allen Menschen in Sachsen gut geht, denn wir stehen erneut vor einer Zeitwende. Die demographische Entwicklung überholt uns, in Sachsen mangelt es zusehends an Fachkräften, die Aufbaugeneration nach 1989 geht in Rente und Digitalisierung verändert unseren Alltag.

Um von den einschneidenden Entwicklungen und den Herausforderungen der Zukunft nicht überholt zu werden, müssen wir jetzt gegensteuern. Wir brauchen mehr Anerkennung und mehr Respekt für alle Sächsinnen und Sachsen. Nicht alle Menschen hier haben die gleichen Chancen auf Aufstieg und Anerkennung. 

In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Sächsinnen und Sachsen allein gelassen gefühlt. Kürzungen bei öffentlich Leistungen und eine rigide Sparpolitik haben das Vertrauen vieler Menschen in den Staat beschädigt. Hier müssen wir jetzt gegensteuern. Die Antwort liegt jedoch nicht in einem Rechtsruck, wie die CDU es fordert. Einen Rechtsschwenk wird es in der Politik der Staatsregierung nicht geben – dafür wird die SPD sorgen. Um zu erkennen, dass sich etwas ändern muss, brauchten wir dieses Bundestagswahlergebnis allerdings nicht – denn uns war vorher bewusst, dass es ein „Weiter so“ in Sachsen nicht geben kann. Das Sicherheitsversprechen, das wir den Menschen geben müssen, ist deshalb ein anderes. 

Die Menschen müssen sicher sein, dass ihre Kinder vernünftig ausgebildet werden, dass unsere Wirtschaft die Rahmenbedingungen schafft, dass man einen guten Lohn bekommt und gut leben kann. Natürlich zählt dazu auch das Thema Innere Sicherheit: Die Menschen müssen sicher sein, dass ihr Hab und Gut, Leib und Leben sicher sind. Wir brauchen jede und jeden, wenn wir die Herausforderungen, die vor uns liegen, meistern wollen. Wir als SPD Sachsen wollen hier gemeinsam Lösungen erarbeiten und Antworten geben.“ 

Am 21. Oktober trifft sich die SPD Sachsen um auf dem außerordentlichen Parteitag den Leitantrag „Mehr Respekt für Sachsen. Chancengleichheit für alle“ und weitere Anträge zu beraten. Wir laden Sie und Euch herzlich dazu ein! 
 

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