Kommunales Leserbrief von Siegfried Nowak zum LVZ-Artikel „Vollbiologie spaltet die Gemüter“

Lesen Sie hier den Leserbrief von Siegfried Nowak zum LVZ-Artikel „Vollbiologie spaltet die Gemüter“. Diesen Artikel finden Sie auch auf unserer Website: hier.

Leserbrief von Siegfried Nowak:

Aus dem Beitrag in der LVZ –Muldentalzeitung vom 04.05.2012 - „Vollbiologie spaltet die Gemüter“ ist zu entnehmen, dass sich der Frohburger Bürgermeister für einen längeren Aufschub des Endtermins (bis 2025) hinsichtlich Umstellung der Abwasserbehandlung auf dem Lande einsetzt. Nur dadurch - so seine Argumentation - kann eine nachhaltige und bürgernahe Lösung des Problems erzielt werden (Ausgabe LVZ Bad Lausick/Borna vom 02.04.2012).
Der Grimmaer OBM - einst der sozial engagierte Kämpfer für eine gerechte und solidarische Abwasserpolitik gegenüber den Dörflern – zeigt mit seinen Äußerungen zur Initiative des Frohburger Bürgermeisters, dass er sie wohl kaum politisch unterstützen wird. Das von ihm eingeräumte rigorose Vorgehen des hiesigen Verbandes (in Abweichung von der gültigen sächsischen Gesetzeslage), begründet der OBM mit dem Hinweis, dass andere Verbände viel rigoroser vorgehen. Er offenbart damit eine völlig andere Wahrnehmungsebene als die Betroffenen. Seine selbstgefällige Argumentation entspricht, was andere Verbände betrifft, nicht der Realität. Im Gegensatz zu den Alt-Bundesländern, wo 98 % der Bevölkerung schon an zentrale Abwasseranlagen der Kommunen angeschlossen sind, tendiert zwar die offizielle sächsische Politik hinsichtlich der künftige Abwasserentsorgung auf dem Lande (15% der Bevölkerung) bisher (noch) zu Klein-Klein-Lösungen; dennoch bemühen sich andere Verbände um nachhaltige, sozial ausgewogene und bürgerfreundliche Lösungen. Der AZV Parthe, in unmittelbarer Nachbarschaft zum VVGG, demonstriert gerade eine mit den Bürgern auf den Weg gebrachte sozial - verträgliche zentrale Entsorgung in der OL Grethen. Die beim AZV Parthe verfolgte Abwasserpolitik – fernab der Devise jeder macht seins - wird von den Bürgern weitgehend akzeptiert. Es gibt dort keine derartige Ungleichbehandlung und chaosartige Umsetzung, verbunden mit Androhung von Zwangsgeld und Gericht, wie im VVGG. Ähnliche Lösungswege beschreiten auch die KWWL (Kommunale Wasserwerke
Leipzig), der AZV Leisnig, der AZV WAD (Glaucha, Stollberg, Waldenburg), der AZV Espenhain - um nur einige zu nennen. Die Kostenbeteiligungen der Bürger liegen dort weit unter den hier diskutierten Beträgen. Zudem werden in den genannten Verbänden keine privat zu errichtenden und zu betreibenden Gruppenkläranlagen propagiert. Dort ist man sich der Nachteile solcher Lösungen bewusst (unzureichende fachgerechte Betreuung, Instand-
haltung, juristische Begleitung), und es gilt der Grundsatz: Abwasserbehandlung und
-beseitigung ist und bleibt eine ureigene kommunale Pflichtaufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge und der geltenden Gesetze, auch in Sachsen.

Siegfried Nowak

Veröffentlicht am 16.05.2012

Kommunales Umstellung der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum

Lesen Sie zur Umstellung der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum Sachsen die beiden folgenden Artikel aus der LVZ:

Veröffentlicht am 12.05.2012

Kommunales Antwort bzgl. unserer Anfrage zur Verwendung der "Hochzeitsprämie"

Im März 2012 stellte unser Stadtrat Klaus-Dieter Tschiche an die Beigeordnete der Stadt Grimma Frau Kabitzsch ein Anfrage bezgl. der Verwendung der sogenannten "Hochzeitsprämie".

(Dazu können Sie noch einmal diesen Artikel lesen!)

Mittlerweile wurde Herrn Tschiche die nachfolgende Antwort übermittelt.

Lesen Sie die Antwort hier: Beantwortung der Anfrage zur „Hochzeitsprämie“ (pdf-Reader notwendig)

Veröffentlicht am 12.05.2012

Kommunales Ordentlicher Kreisparteitag am 28. April 2012 in Markranstädt

Am 28. April 2012 fand in Markranstädt der Ordentliche Kreisparteitag des SPD Kreisverbandes Leipzig-Land statt. Die Delegierten der Ortsvereine im Verband trafen sich von 10 bis 16 Uhr im "Bahnhofsrestaurant Markranstädt".
Anwesend waren 41 von 50 Delegierten (inkl. Vorstand). Unter anderem waren auch Mitglieder anderer SPD-Kreisverbände in der Leipziger Region als Gäste erschienen.
Nach einigen herzlichen Grußworten, einer anregenden Rede von der Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Petra Köpping sowie des Berichtes und der Entlastung des Vorstandes folgte eine äußerst spannende Wahl des neuen Vorstandes und eine brisante Antragsberatung.

Zur Wahl für das Amt des Vorstandsvorsitzenden standen Oliver Urban vom OV Borna und Ingo Runge von unserem Grimmaer Ortsverein.
Mit einem äußerst knappen Ergebnis von 21 zu 20 Stimmen wurde Oliver Urban als Vorsitzender unseres KV gewählt.
Wir gratulieren Oliver Urban zur Wahl und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit!

Gratulieren können wir schließlich auch Ingo Runge, der mit einem sehr guten Ergebnis von 37 von 41 Stimmen zu einem der beiden stellveretenden Vorsitzenden gewählt wurde.
Als stellvertetende Vorsitzende wurde außerdem Manuela Krause vom OV Borna gewählt.

Als Schatzmeister wurde der Vorsitzende des OV Lossatal Falkmar Haase einstimmig bestätigt. Ebenfalls einstimmig wurde der Vorsitzende des OV Brandis Arno Jesse als Schriftführer gewählt.

Aus unserem Ortsverein konnte außerdem Ute Ziegelmeier die Delegierten von sich überzeugen und wurde mit 26 von 40 Stimmen im ersten Wahlgang zu einer der fünf Beisitzer/innen gewählt.

Natürlich gratulieren wir auch ihr herzlich!

Zu den Beisitzerinnen und Beisitzern wurden außerdem noch Peter Hense, Harald Redepenning, Karl-Heinz Ligotzki und im zweiten Wahlgang Birgit Kluge gewählt. Die genauen Stimmverteilungen können Sie der unten angehangenen Datei (pdf-Reader benötigt) entnehmen.

In der Schiedskommission sind aus unserem OV Klaus-Dieter Tschiche als Vorsitzender und Martin Reichel als Beisitzer vertreten.

Als Delegierte zum Landesparteitag wurden unter anderem auch Ute Ziegelmeier und Ingo Runge gewählt. Ute Ziegelmeier ist außerdem zur Vertreterin im Landesparteirat gewählt wurden.

Die Antragsberatung war nicht weniger spannend als die vorangegangenen Wahlen. Nachfolgend seien die Anträge noch einmal kurz benannt und ohne einer persönlichen Wertung die Ergebnisse mitgeteilt:

• Statutenänderung 1: "Der Sitz des Kreisverbandes ist Borna" (Antragssteller: Kreisvorstand) wurde einstimmig angenommen.
• Statutenänderung 2: "Basisdemokratie verbessern - Kreisparteitag als Vollversammlung durchführen." (Antragssteller: JUSOS) Dieser Antrag wurde nach lebhafter Diskussion mit einem von Oliver Urban eingebrachten Änderungsantrag angenommen.

Es gilt nun zukünftig folgende Regelung (§ 3 Absatz 2 SPD-Kreisstatut Leipzig-Land): "Er [der Kreisparteitag] setzt sich zusammen aus: (a) 40 gemeldeten Mitgliedern, die in den Ortsvereien zu wählen sind, (b) dem Kreisvorstand, (c) allen Mitgliedern des Kreisverbandes Leipzig, die im Jahr vor der Einberufung Beiträge abgeführt haben, wenn der Kreisvorstand mit Beschluss die Durchführung als Vollversammlung beschließt. Der Kreisparteitag ist dann beschlussfähig, wenn 15% dieser Mitglieder anwesend sind. Ordentliche Parteitage erfolgen immer auf Delegiertenbasis"

• Leitantrag 1: "Für eine starke Wirtschaft mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen" (Antragssteller: Kreisvorstand). Einstimmig angenommen.
• Antrag 1: "Kostenlose Beseitigung des Grünschnitts im Landkreis Leipzig Land" (Antragssteller: OV Bennewitz). Mehrheitlich abgelehnt.
• Antrag 2: "Einmal im Jahr kostenlose Sperrmüllabfuhr im Landkreis Leipzig Land" (Antragssteller: OV Bennewitz). Mehrheitlich abgelehnt.

Anhang: Stimmverteilung Wahl des Kreisvorstandes Leipzig-Land am 28. April 2012

Veröffentlicht am 28.04.2012

Kommunales Einwohnerversammlung in Ballendorf zur Abwasserreinigung

In Ballendorf wollen die Einwohner noch nicht über die Vorschläge zur Abwasserentreinigung für ihr Dorf entscheiden. Eine geplante Einwohnerversammlung zur Erörterung des Abwasser-Problems wurde verschoben. Der Ortschaftsrat möchte weiterhin an einer gemeinsamen Abwasserentsorgung für das Dorf festhalten -trotz keiner Förderung durch den Versorgungsverband Grimma-Geithain.
Der Ortschaftsrat wirft dem Verband vor, dass dieser sich aus seiner Pflicht, für eine korrekte Abwasserentsorgung zu sorgen, zurückzieht.
Dabei argumentieren die Ballendorfer auch mit der Antwort des Umweltministers Kupfer auf den Offenen Brief unseres OV zur Abwasserentsorgung im ländlichen Raum.
Minister Kupfer bestätigte nämlich in diesem Brief, dass das Verhalten des Versorgungsverbandes nicht mit dem gesetzlichen Regelungen im Freistaat Sachsen vereinbar sei.

Lesen Sie dazu folgenden Artikel aus der LVZ vom 19. April 2012.

Artikel: Ballendorf setzt auf den Minister und Termin ab

Veröffentlicht am 24.04.2012

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