Herzlich willkommen auf der Website des SPD OV Grimma!
Landespolitik Reaktionen auf den Offenen Brief des OV Grimma - LVZ
Grimmaer SPD unternimmt Vorstoß nach Dresden
Offener Brief an die Staatsregierung beklagt hohe Lasten für Landbevölkerung bei der Abwasserentsorgung
LVZ-Artikel vom 9. Februar 2012 von André Neumann
Grimma. Die anhaltende Debatte um die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum und die auf die Landbevölkerung zukommenden Kosten hat die Grimmaer SPD jetzt zum Anlass für einen Vorstoß bei der sächsischen Staatsregierung genommen. In einem vom SPD-Stadtrat und stellvertretenden Grimmaer Bürgermeister Klaus-Dieter Tschiche unterschriebenen offenen Brief heißt es unter anderem: "Es darf nicht weiter tatenlos zugeschaut werden, wie die Lebenslage der Bevölkerung im ländlichen Raum ohne Eigenverschulden durch die praktizierte Abwasserpolitik verschlechtert wird."
Genau das befürchten nämlich die Grimmaer Sozialdemokraten, wenn der Bevölkerung in den Dörfern, die nicht an die zentrale Abwasserreinigung angeschlossen sind, durch eine "extrem hohe Zahl von kleinräumigen Gruppenkläranlagen, eine hohe Belastung aufgebürdet" wird. Bei vielen älteren Bürgern mit niedrigen Renten, jüngeren Familien mit Kindern und solchen, die Sozialleistungen beziehen, bestehe die Gefahr, dass sie "mit den finanziellen Belastungen überfordert sind."
Dazu macht die SPD eine Rechnung auf, die bei den Kosten für die Abwasserentsorgung eine erhebliche Ungleichheit zwischen Landbewohnern und Stadtbevölkerung zu Tage treten lässt - zum Nachteil der Landbevölkerung. Unter der Annahme einer neu zu errichtenden privaten Kleinkläranlage kommt die SPD bei Einrechnung aller Kosten mit Anschaffung, Betrieb und Wartung, Kanalgebühr und Schlammentsorgung auf 6,78 Euro je Kubikmeter für einen vierköpfigen Haushalt mit durchschnittlichem Wasserverbrauch oder jährliche Aufwendungen von rund 790 Euro. Der vergleichbare Städter-Haushalt mit Normalanschluss zahlt im Jahr rund 440 Euro an Abwassergebühren.
Aus Sicht der Grimmaer SPD ist die Abwasserentsorgung eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dies durchzusetzen und die Kommunen entsprechend finanziell auszustatten. Die Landtagsfraktion der SPD will den Grimmaer Vorstoß noch in dieser Woche behandeln und gegebenenfalls in eine Kleine Anfrage oder einen Antrag an die Regierung münden lassen.
Auf europäischer Ebene hat der aus Grimma stammende Europaparlamentsabgeordnete Hermann Winkler (CDU) sich des Themas angenommen, indem er eine Parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gerichtet hat. Darin stellt er dar, dass die auf der Grundlage von EU-Recht geforderte Abwasserbehandlung in Sachsen dazu führt, dass gerade der Landbevölkerung "unverhältnismäßig hohe finanzielle und andere Belastungen" auferlegt würden. Winkler will von der Kommission wissen, ob Deutschland den Zeitpunkt der geforderten Umrüstung - 2015 - hätte aufschieben lassen können, ob die Kommission wisse, wie andere Länder die EU-Vorgaben umsetzen, und ob die Kommission gegen die Art und Weise, wie die Vorschriften in Deutschland und speziell in Sachsen umgesetzt werden sollen, vorgehen kann.
Veröffentlicht am 15.02.2012
Landespolitik Reaktionen auf den Offenen Brief des OV Grimma - SPD Landesfraktion
Lieber Klaus-Dieter,
Petra hat die Angelegenheit in die Fraktion getragen. In dieser Woche wird es dazu eine Beratung geben. Petra möchte gern eine Kleine Anfrage oder einen Antrag daraus machen. Sobald ich genaueres weiß, gebe ich Dir Bescheid.
Herzliche Grüße!
Dr. des. Theresa Schmotz
Wiss. Mitarbeiterin SPD-Bürgerbüro Köpping/Tiefensee
Veröffentlicht am 15.02.2012
Landespolitik Reaktion von Peter Konheiser auf den Offenen Brief des OV Grimma
Abwasserbrief des OV Grimma an die Staatsregierung
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
den Brief des SPD OV Grimma, ausgefertigt von Klaus-Dieter Tschiche, ist nichts hinzuzufügen.
Er ist absolut richtig.
Über die einzelnen Posten in der Beispielrechnung kann man durchaus streiten. Dies ist aber einfach nachrangig.
Wichtig ist aus meiner Sicht noch einmal zu betonen, dass so wie der OV Grimma es feststellt, die sogenannten vollbiologischen Kleinkläranlagen nur als absolute Ausnahmelösung betrachtet und realisiert werden müssen. Dies sollte nur für Grundstücke dienen, die nicht im örtlichen Bebauungszusammenhang stehen und von möglichen zentralen Anlagen weit entfernt sind.
Des Weiteren auch nur Grundstücke betreffen, die entsprechend geeignete Vorflutverhältnisse haben.
Ziel muss es deshalb sein, zentrale Erschließungsanlagen in allen Städten und Gemeinden, aber auch den kleineren Ortschaften zu errichten, damit die Städte und Gemeinden ihre Aufgabe der schadlosen Abwasserbeseitigung nachkommen können.
Dies ist je weiter man in den ländlichen Raum vordringt natürlich mit enorm erhöhten spezifischen Kosten verbunden.
Hier ist festzustellen, dass es sich um ein Versagen der Staatsregierung in der Förder- und Finanzpolitik handelt. Gerade jetzt, wo die erhöhten Kosten im ländlichen Raum anfallen, werden die dafür vorgesehenen Förderungen in zentralen Erschließungsgebieten auf nahezu null reduziert.
Es gibt nur noch sogenannte zinsgünstige Darlehen, deren Förderquote (angeblich 30 % - aber tatsächlich viel weniger, auf Grund der zurzeit niedrigen Zinsen- wäre) nur marginal ist und seine Wirkung auch erst nach 20 Jahren am Ende der Kreditlaufzeit entfalten.
Auch hier wird die gespaltene Diskussion der CDU Landespolitik deutlich. Auf der einen Seite wird über eine Schuldenbremse geschwafelt, auf der anderen Seite werden als Förderung nur Kredite ausgereicht. Das kann nicht sein!
Wir sollten als SPD die Forderung stellen, dass im ländlichen Raum wieder Kapitalzuschüsse zur Förderung von Erschließungsanlagen als Förderung bereitgestellt werden, anders können die Städte und Gemeinden oder die Abwasserverbände die Erschließungsanlagen für die Bürgerinnen und Bürger nicht sinnvoll bereitstellen.
Im Sinne der Umwelt ist es allemal besser, zentrale Erschließungsanlagen, die entsprechend überwacht, kontrolliert und betrieben werden zu errichten, als schlecht funktionierende (oder gar nicht) vollbiologische Kleinkläranlagen auf einzelnen Grundstücken durch die Grundeigentümer unsachgemäß betreiben zu lassen.
Der offene Brief des OV Grimma findet deshalb meine volle Unterstützung.
Peter Konheiser
Veröffentlicht am 15.02.2012
Kommunales Abwasserentsorgung als Daseinsfürsorge durch die Kommune
Bereits in einem früheren Artikel (Sie finden diesen Artikel hier) haben wir von den Problemen der Umsetzung von EU-Richtlinien zur Abwasserentsorgung berichtet.
Wir haben festgestellt: Das Grundproblem ist sicher nur auf Landes- oder sogar Bundesebene zu lösen.
In den letzten Wochen hat unser Ortsverein nun einen Offenen Brief formuliert und ihn an an die Staatskanzlei, an das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, an die Sächsische Zeitung, an die LVZ und an die SPD-Gliederungen im Landtag, Kreistag, Kreisverband gesendet.
Diesem Artikel sind nun das Anschreiben an den Sächsischen Landtag, der Offene Brief mit der EU-Anfrage und einer Beispielrechnung zur Abwasserbehandlung angehangen (pdf-Reader benötigt).
- Anschreiben an das Sächsisches Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft - Der Offene Brief
- Anhang 1: EU-Anfrage
- Anhang 2: Beispielrechnung
Veröffentlicht am 03.02.2012
Weitere Artikel
- [24.01.2012]
- Dank an Georg Dornig.
- [24.01.2012]
- Antrag zur UN-Behindertenrechtskonvention.
- [18.01.2012]
- SPD-Mitglieder sollen zur Schuldenbremse entscheiden.
- [16.01.2012]
- Beim Thema Schuldenbremse sucht SPD-Vize Stange die Kontroverse.
- [11.01.2012]
- Rathausgalerie kann bleiben.
WebsoziCMS 2,9.9 - 011153 -
